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ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB Hosting“) bilden integrierenden Bestandteil der Vertragsverhältnisse zwischen der walkingtoweb GmbH, Hadlaubstrasse 112, CH-8006 Zürich, hosting@walkingtoweb.com, (nachfolgend: walkingtoweb), und dem Kunden.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich wegbedungen.
1.3. Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie ausdrücklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Vertrag und den AGB Hosting gehen die Regelungen im Vertrag vor.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote auf der von walkingtoweb betriebenen Website www.walkingtoweb.com sind unverbindlich. Der Kunde, welcher per eMail, per Telefon, schriftlich oder via Eingabemaske auf der Website ein Angebot anfordert, unterbreitet ebenfalls ein unverbindliches Angebot.
2.2. Sofern auf der Website www.walkingtoweb.com ausdrücklich erwähnt, hat der Kunde die Möglichkeit, konkrete Leistungen während eines gewissen Zeitraums kostenlos zu testen. Auch in diesem Fall hat er vorgängig die vorliegenden AGB Hosting zu akzeptieren. Nach Ablauf der Testzeit steht es dem Kunden frei, sich für oder gegen den Bezug kostenpflichtiger Leistungen zu entscheiden.
Wünscht der Kunde, die getesteten Leistungen auch nach Ablauf der Testzeit zu beziehen, bestätigt er dies auf entsprechende Nachfrage (verbindliche Offerte) von walkingtoweb durch ausdrückliches Akzeptieren. Stillschweigen des Kunden gilt als Verzicht auf den Bezug der Leistungen nach Ablauf der Testphase.
2.3. Geht der Bestellung keine Testphase gemäss Ziffer 2.2. voraus, unterbreitet walkingtoweb dem Kunden auf Anfrage ein konkretes, auf seinen Angaben basierendes verbindliches Angebot. Nimmt der Kunde dieses Angebot, welches die vorliegenden AGB beinhaltet, an, ist der Vertrag abgeschlossen. Die Annahme kann auch konkludent erfolgen (z.B. durch die Bezahlung der Rechnung, resp. durch das Hochladen von Daten). Stillschweigen des Kunden zur Offerte gilt als Ablehnung.
2.4. walkingtoweb behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Vertragsgegenstand
Die konkreten geschuldeten Leistungen werden im Vertrag definiert.
4. Registrierung des Kunden und Zugangsdaten
4.1. Der Kunde meldet sich auf der Website www.walkingtoweb.com an und eröffnet einen Account. Er erhält in der Folge eine eMail mit seinen Zugangsdaten und aktiviert durch Anklicken des entsprechenden Links seinen Zugang.
4.2. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass lediglich durch den Kunden autorisierte Personen einen entsprechenden Zugang beantragen, auf die notwendigen Daten zugreifen und die Inhalte verwalten. walkingtoweb hat diesbezüglich keine Prüfungspflichten (vgl. auch Ziffer 5.5.). Der Kunde ist ebenfalls für die Sicherheit der Zugangsdaten (Passwörter) und für die sichere Verwahrung derselben verantwortlich. Hat der Kunde den Verdacht, dass durch Dritte unbefugt auf die Infrastruktur zugegriffen wurde, resp. dass seine Zugangsdaten in falsche Hände geraten sind, hat er walkingtoweb umgehend Meldung zu erstatten.
4.3. Wünscht der Kunde Leistungen im Bereich der Domainregistrierung und / oder Domainverwaltung, trägt er alleine die Verantwortung dafür, dass er zur Registrierung, resp. zur Verwaltung der Domain berechtigt ist und keine besseren Rechte Dritter verletzt. walkingtoweb ist nicht verpflichtet, diesbezüglich Recherchen durchzuführen und / oder Abklärungen zu treffen.
5. Pflichten des Kunden
5.1. Zahlung der Gebühren
Der Kunde ist zur Zahlung der geschuldeten Gebühren für die konkret beanspruchten Leistungen verpflichtet (vgl. Ziffer 9).
5.2. Vorgaben hinsichtlich Hardware und Betriebssystem
Der Kunde verpflichtet sich, allfällige technische Vorgaben auf der Website www.walkingtoweb.com einzuhalten.
5.3. Rechtmässige Inhalte und rechtmässiges Verhalten
Der Kunde ist verpflichtet, nur rechtmässige Inhalte zu hosten und sich insbesondere an die Vorgaben gemäss Ziffer 4 und 7 zu halten.
5.4 Datensicherung
Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich (vgl. Ziffer 6).
5.5 Verantwortung für die Zugangsdaten und Meldepflicht
Der Kunde trägt die Verantwortung für seine Zugangsdaten (vgl. Ziffer 4).
6. Datensicherung
6.1. Der Kunde ist allein für die regelmässige Sicherung seiner Daten und Programme verantwortlich. walkingtoweb empfiehlt ihm die regelmässige Sicherung.
6.2. walkingtoweb führt selbst in gewissen Abständen, jedoch nicht zwingend zu regelmässig wiederkehrenden Zeitpunkten Sicherungen der Elemente auf ihren Systemen durch (Datenbanken, Dateien und eMails). Sie bewahrt diese gesicherten Elemente in der Regel während 14 Tagen auf. Diese Datensicherung durch walkingtoweb entbindet jedoch den Kunden in keinem Fall von seiner primären Sicherungspflicht.
6.3. Gegen eine im Einzelfall zu vereinbarende separate Vergütung ist walkingtoweb bestrebt, dem Kunden im Falle eines bei diesem entstandenen Datenverlustes im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich zu sein. walkingtoweb übernimmt jedoch diesfalls keine Garantie und keine Verpflichtung; eine solche kann auch nicht aus freiwillig geleisteten Hilfestellungen abgeleitet werden.
7. Unzulässiges Verhalten des Kunden
7.1. Verantwortung des Kunden für Inhalte
Der Kunde ist für sämtliche Inhalte und Informationen, welche bei walkingtoweb gehostet werden, verantwortlich. Er nimmt zur Kenntnis, dass dies nicht nur die direkten, sondern auch allenfalls verlinkte Inhalte, welche sich auf seiner Website befinden, resp. welche übermittelt werden, betrifft.
7.2. Ausdrückliches Verbot illegaler Inhalte
Der Kunde verpflichtet sich, ausschliesslich legale Inhalte bei walkingtoweb zu hosten, resp. über die Server von walkingtoweb lediglich legale Inhalte zu übermitteln. Es ist ihm ausdrücklich verboten, seinen Account und seine Zugangsdaten für illegale und / oder gemäss diesen AGB Hosting nicht gestattete Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.
Verboten sind insbesondere, aber nicht abschliessend folgende Handlungen:
- Veröffentlichen, Übertragen, Verknüpfen, Verlinken, Nachfrage, Weiterverbreitung, Anbieten und Fördern
- von illegaler Pornographie im Sinne von Art. 197 des schweizerischen Strafgesetzbuches www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a197
- von Inhalten, welche Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Design- und Patentrechte) verletzen, ebenso Inhalte, welche gegen Persönlichkeitsrechte verstossen und / oder unter Verletzung besonderer Geheimhaltungspflichten veröffentlicht werden
- weiterer illegaler Inhalte, so insbesondere Gewaltdarstellungen, das Aussprechen von Drohungen und Nötigungen, von ehrverletzenden, zu Gewalt auffordernden oder rassistischen Äusserungen sowie anderweitig anstössiger Inhalte
- von Dateien und / oder Programmen, welche zur Beeinträchtigung und / oder Zerstörung von Soft- und Hardware dienen (insbesondere Virenprogramme, Trojaner, etc.)
- Vorspiegelung einer anderen / falschen Identität bei der Registrierung
- Handlungen, welche der illegalen Erlangung von Zugangsdaten und / oder Passwörter dienen
- Gameserver, Adserver, Spamserver sowie andere Hackingserver sind ausdrücklich nicht gestattet
- Missbrauch der Infrastruktur von walkingtoweb für das Versenden von unerlaubten Massenmails („Spam“)
7.3. walkingtoweb prüft lediglich, ob die vertragsgegenständlichen Dienste korrekt funktionieren. Eine Inhaltskontrolle der Daten des Kunden findet nicht statt.
8. Rechte von walkingtoweb bei Verstössen gegen Ziffer 7
8.1. walkingtoweb behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang des Kunden bei Vorliegen von Missbräuchen oder bei begründetem Verdacht eines solchen Missbrauchs zu sperren und den Vertrag gemäss Ziffer 16.2. fristlos zu kündigen. Eine Rückerstattung einer allenfalls bereits bezahlten Gebühr erfolgt nicht.
8.2. Das Recht gemäss Ziffer 8.1. steht walkingtoweb auch zu, wenn eine Website gehackt wurde, resp. der Verdacht eines Hackingangriffs besteht, oder wenn der Kunde elementare Sicherheitsanforderungen im Zusammenhang mit seinem System, seiner Infrastruktur, seiner Software und / oder seinen Zugangsdaten (Ziffer 4) nicht beachtet.
8.3. walkingtoweb behält sich ausdrücklich das Recht vor, beim Vorliegen von strafbaren Handlungen Meldung an die Strafverfolgungsbehörden zu erstatten.
9. Vergütung und Rechnungstellung
9.1. Massgeblich sind grundsätzlich die Preise in CHF im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die allfällige Umrechnung in Fremdwährungen erfolgt zum Tageskurs im Zeitpunkt der Rechnungstellung.
9.2. walkingtoweb behält sich Preisänderungen ausdrücklich vor. Sie gibt diese mit einer angemessenen Frist vor deren Inkrafttreten dem Kunden bekannt. Führen diese Änderungen zu einer Mehrbelastung des Kunden, steht diesem das Recht zu, den Hostingvertrag per Inkrafttreten der Preiserhöhung vorzeitig zu kündigen. Trifft bis zum Inkrafttreten keine Stellungnahme des Kunden ein, gelten die Erhöhungen als genehmigt.
9.3. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und allfällige sonstige Steuern und Abgaben. Die Rechnungstellung, basierend auf den im voraus errechneten Gebühren, erfolgt ohne anderslautende Regelung im Vertrag halbjährlich und die Gebühren sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug.
9.4. Bei Nicht- oder nicht vollständiger Bezahlung der Vergütungen steht walkingtoweb ein ausserordentliches Kündigungsrecht im Sinne von Ziffer 16.2. zu.
10. Pflege / Support
10.1. walkingtoweb verpflichtet sich, ihre Server, welche für die Erbringung der Hosting-Dienstleistungen benötigt werden, regelmässig zu warten. walkingtoweb bietet jedoch weder Support für vom Kunden auf dem Hosting-Server installierte Software noch Supportleistungen vor Ort beim Kunden an.
10.2. walkingtoweb kann weitergehende Supportleistungen auf Anfrage erbringen. Solche Leistungen werden gegebenenfalls separat offeriert und sind separat vergütungspflichtig.
11. Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, Informationen über die jeweilige andere Vertragspartei, die nicht allgemein bekannt oder allgemein zugänglich sind mangels ausdrücklicher anderslautender Regelung vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht bereits ab Kontaktaufnahme, vor Abschluss des Vertrages, und überdauert die Beendigung des Vertrages. Das Wegfallen eines berechtigten Interesses bleibt vorbehalten.
12. Geistiges Eigentum
12.1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Dienstleistungen im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu nutzen.
12.2. Grenzen des Nutzungsrechts
Dem Kunden werden keine über Ziffer 10.1. hinausgehenden Rechte eingeräumt. Alle bereits bestehenden oder während Dauer der Vertragslaufzeit entstehenden Rechte verbleiben bei walkingtoweb resp. bei den jeweiligen Schutzrechtsinhabern.
13. Datenschutz
13.1. Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten.
13.2. walkingtoweb trifft die erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen. Das Hosting erfolgt ausschliesslich auf Servern, welche sich in einem gesicherten und überwachten Rechenzentrum in der Schweiz befinden. Die Datenübertragung zwischen dem Kunden und den Servern erfolgt verschlüsselt, vorausgesetzt, der Kunde hat in seinem System die entsprechenden Einstellungen vorgenommen.
13.3. walkingtoweb verwendet die personenbezogenen Daten, welche ihr vom Kunden mitgeteilt werden, ausschliesslich zur Erbringung ihrer vertraglichen, vom Kunden ausdrücklich bestellten Leistungen. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, wobei gesetzliche Auskunftspflichten (beispielsweise Aufforderungen einer Strafverfolgungsbehörde) ausdrücklich vorbehalten bleiben. Die Daten, welche zur Leistungserbringung erforderlich sind, werden bei walkingtoweb im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gespeichert.
13.4. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Daten, welche er bei walkingtoweb hostet, den datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen und dass er berechtigt ist, die vertragliche Leistung bei walkingtoweb zu beziehen. walkingtoweb hat weder die Möglichkeit noch die Pflicht, diesbezüglich ein Monitoring durchzuführen und übernimmt für die Inhalte keine Verantwortung.
13.5. Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren.
14. Keine Gewährleistung
14.1. walkingtoweb erbringt ihre Dienstleistungen fachgerecht und sorgfältig. Sie ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Hosting-Dienstleistung bereitzustellen. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass die gehosteten Dienste ununterbrochen zur Verfügung stehen und zu übermittelnde Daten ohne Zeitverzögerung übertragen werden. walkingtoweb ist in keinem Fall verantwortlich für Störungen und Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit, welche auf Umstände zurückzuführen sind, die sich ausserhalb ihrer Risiko- und Kontrollsphäre ereignen.
14.2. Für notwendige Wartungen werden Wartungsfenster eingeplant, welche möglichst auf nicht geschäftskritische Zeiten gelegt und dem Kunden vorgängig mitgeteilt werden. In dringenden Fällen und insbesondere bei Notfällen ist walkingtoweb berechtigt, die Wartung auch ohne vorgängige Information des Kunden zurückzuführen. walkingtoweb bemüht sich, die Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten.
14.3. Wird im Einzelfall im Vertrag eine konkrete Verfügbarkeit garantiert, steht dem Kunden ausschliesslich das Recht auf Minderung zu. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne von Ziffer 16.2. bleibt vorbehalten, wobei der Kunde die Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt.
15. Haftung der Parteien
15.1. Haftung von walkingtoweb
- walkingtoweb haftet für direkte oder unmittelbare Schäden des Lizenznehmers maximal bis zur Höhe der im Laufe des Vertrages geleisteten Vergütungen, sofern sie diese absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung für Hilfspersonen wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
- walkingtoweb übernimmt keine Haftung für indirekte oder mittelbare Schäden wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Datenverlust, Image- oder Reputationsverlust, Datenbeschädigung, sowie für Ansprüche Dritter, beispielsweise aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden und / oder aus einem Verstoss gegen Ziffer 4.3. walkingtoweb haftet überdies nicht, wenn die Schäden ganz oder teilweise auf ein Verhalten des Kunden zurückzuführen ist, insbesondere, wenn er seinen Schadenminderungs- und / oder vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen ist. Ebenso wenig haftet walkingtoweb für Schäden, welche auf Drittprodukte / Leistungen Dritter und / oder auf Umstände, welche sich ausserhalb ihrer Risiko- und Kontrollsphäre ereignen, zurückzuführen sind.
- walkingtoweb haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden aus der Sperrung des Zugangs entstehen, sofern sie für die Notwendigkeit der Sperrung zureichende Gründe hatte.
- Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche Ansprüche.
15.2. Haftung des Kunden
- Der Kunde haftet für Schäden, welche er walkingtoweb nachweislich verursacht, insbesondere, aber nicht abschliessend, weil er seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.
- Wird walkingtoweb mit Schadenersatzansprüchen Dritter konfrontiert und ist der Grund dieser Ansprüche auf ein schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen, verpflichtet sich der Kunde, walkingtoweb vollumfänglich freizustellen.
16. Dauer und Beendigung des Vertrages
16.1. Die Laufzeit des Hostingvertrages ergibt sich aus der konkreten Offerte für die vertragsgegenständliche Leistung. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auf das Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
16.2. Beide Parteien haben das Recht, den Hostingvertrag aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe bilden insbesondere, aber nicht abschliessend, die folgenden:
- Verstoss des Kunden gegen die Vorgaben im Vertrag und in diesen AGB Hosting (insbesondere Ziffern 4 und 7)
- Nichtbezahlung der Hostinggebühren (Ziffer 9).
Im zweiten Fall ist eine Kündigung lediglich möglich, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der ersten schriftlichen Mahnung erfolgt. Wird die Lizenzgebühr nicht oder nicht vollständig bezahlt, ist walkingtoweb berechtigt, nach Ablauf der Zahlungsfrist den Zugang des Kunden zu sperren.
16.3. Wird der Hostingvertrag ordentlich gekündigt, trägt der Kunde die Verantwortung dafür, dass bis zum Ende der gebuchten Laufzeit ein Download und eine Sicherung seiner Daten erfolgt. Mit der Schliessung des Accounts werden auch die vom Kunden auf den Servern von walkingtoweb abgelegten Daten entfernt. Wird der Vertrag von einer der Parteien gemäss Ziffer 16.2. fristlos gekündigt, hat der Kunde die Daten innert 10 Tagen ab Empfang der Kündigung herunterzuladen und zu sichern.
17. Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit
17.1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
17.2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder rechtswidrig, wird die Gültigkeit des Vertrages dadurch nicht berührt. Die betreffende Bestimmung wird diesfalls durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche wirtschaftlich möglichst gleichwertig ist.
17.3. Der Kunde darf den Vertrag oder einzelne darin enthaltene Rechte und Pflichten nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung von walkingtoweb an Dritte abtreten. Sollte walkingtoweb verkauft und / oder ganz oder teilweise in eine andere Gesellschaft überführt werden, wird das Vertragsverhältnis auf die Rechtsnachfolgerin übertragen. Dem Kunden steht diesfalls kein ausserordentliches Kündigungsrecht im Sinne von Ziffer 16.2. zu.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1. Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) sind wegbedungen.
18.2. Gerichtsstand ist Zürich. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
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